Eigenmarke aus China: Sie sind nicht Importeur, Sie sind Hersteller

Die Regel und ihr Wortlaut

Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/988 ist knapp: Eine natürliche oder juristische Person gilt als Hersteller für die Zwecke dieser Verordnung und unterliegt den Pflichten des Herstellers gemäß Artikel 9, wenn sie ein Produkt unter ihrem Namen oder ihrer Handelsmarke in Verkehr bringt.

Es gibt keine Bagatellgrenze, keine Mindestmenge und keine Ausnahme für kleine Händler. Ausschlaggebend ist allein, wessen Name oder Marke das Produkt gegenüber dem Verbraucher trägt. Ein Logo auf der Verpackung genügt dafür ebenso wie ein eingeprägtes Markenzeichen am Produkt.

Absatz 2 ergänzt einen zweiten Weg in die Herstellerstellung: die wesentliche Veränderung eines Produkts, wenn sie sich auf dessen Sicherheit auswirkt. Absatz 3 macht daraus ein prüfbares Kriterium — die Änderung war in der ursprünglichen Risikobewertung nicht vorgesehen, sie hat die Art der Gefahr verändert, eine neue Gefahr geschaffen oder das Risikoniveau erhöht, und sie wurde nicht von Verbrauchern selbst vorgenommen.

Was sich zwischen Einführer und Hersteller unterscheidet

Beide Rollen bringen Pflichten mit, aber sie sind grundverschieden. Der Einführer prüft, ob der Hersteller seine Pflichten erfüllt hat. Der Hersteller erfüllt sie selbst — und das schließt Arbeit ein, die sich nicht einkaufen lässt.

Die interne Risikoanalyse — der Teil, der am häufigsten fehlt

Von allen Herstellerpflichten wird diese am zuverlässigsten übersehen, weil sie kein Dokument ist, das man beim Lieferanten anfordern kann. Die Analyse beantwortet, welche Gefahren von diesem Produkt bei bestimmungsgemäßer und bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung ausgehen, wie wahrscheinlich und wie schwerwiegend sie sind und welche Maßnahmen sie beherrschen.

Ein Prüfbericht eines chinesischen Labors ersetzt sie nicht. Der Bericht sagt, dass ein Muster bestimmte Prüfungen bestanden hat. Die Risikoanalyse sagt, welche Prüfungen für dieses Produkt überhaupt die richtigen sind, und begründet, warum bestimmte Gefahren nicht relevant sind. Sie ist die Grundlage, auf der sich alles Übrige aufbaut — auch die Frage, welche Warnhinweise nötig sind.

Der Umfang richtet sich nach dem Produkt. Für einen einfachen Küchenhelfer aus Kunststoff kann eine strukturierte Bewertung auf wenigen Seiten genügen; für ein elektrisches Gerät mit Akku wird sie erheblich umfangreicher. Entscheidend ist nicht die Seitenzahl, sondern dass die vorhersehbaren Verwendungen und die daraus folgenden Gefahren nachvollziehbar durchdacht wurden.

Was Sie beim Lieferanten anfordern müssen

Als Hersteller im Rechtssinne brauchen Sie Unterlagen, die Ihre eigene Dokumentation tragen. Die Fabrik hat sie oft, gibt sie aber nicht unaufgefordert heraus — und manches davon entsteht erst, wenn es bestellt wird.

Wichtig ist der Zeitpunkt: Diese Punkte gehören in die Bestellung, nicht in eine Nachforderung nach der ersten Lieferung. Nachträglich angeforderte Nachweise sind erfahrungsgemäß teurer, langsamer und beziehen sich im Zweifel auf eine andere Charge als die gelieferte.

• Vollständige Firmierung und ladungsfähige Anschrift des tatsächlichen Produzenten, nicht nur der Handelsgesellschaft.
• Materialangaben und Materialnachweise für alle Teile mit Verbraucherkontakt.
• Prüfberichte akkreditierter Labore zur konkreten Produktversion, nicht zu einem Vorgängermodell.
• Angabe, nach welchen Normen geprüft wurde, mit Ausgabestand.
• Konstruktionsunterlagen und Zeichnungen im vereinbarten Umfang.
• Angaben zur Serienfertigung: Werkzeuge, Fertigungsort, Unterlieferanten.
• Chargen- oder Seriennummernkonzept, das eine betroffene Serie eingrenzbar macht.
• Anzeigepflicht für Änderungen an Material, Werkzeug, Prozess oder Fertigungsort.
• Bei Elektrik: Schaltpläne, Bauteillisten und Nachweise zu sicherheitsrelevanten Bauteilen.
• Vereinbarung, dass Unterlagen auch nach Ende der Geschäftsbeziehung verfügbar bleiben.

Bündeln, umverpacken, übersetzen — wo endet Handel?

Nicht jede Handlung am Produkt macht Sie zum Hersteller. Die Abgrenzung verläuft entlang zweier Fragen: Steht Ihr Name oder Ihre Marke am Produkt, und wirkt sich eine Veränderung auf die Sicherheit aus?

Das Bündeln mehrerer unveränderter Artikel zu einer Verkaufseinheit ist regelmäßig keine wesentliche Veränderung im Sinne des Artikels 13 Absatz 3, weil die Kriterien dort auf die Sicherheit des Produkts abstellen. Die Kennzeichnungspflichten für die neu geschaffene Verkaufseinheit bestehen davon unabhängig — und je nachdem, wessen Marke das Bündel trägt, kann Absatz 1 greifen.

Das Übersetzen einer Anleitung verändert das Produkt nicht. Fehlt eine deutschsprachige Anleitung jedoch ganz, ist das eine Pflichtverletzung nach Artikel 9 Absatz 7 — es sei denn, das Produkt lässt sich auch ohne Anweisungen sicher und bestimmungsgemäß verwenden, was die Verordnung ausdrücklich vorsieht.

Das Anbringen eines eigenen Etiketts über dem Herstelleretikett ist demgegenüber heikel. Es kann die Herstellerstellung nach Absatz 1 auslösen und zugleich Angaben verdecken, die nach Artikel 9 Absätze 5 und 6 sichtbar bleiben müssen.

Verhältnis zur Produkthaftung

Produktsicherheitsrecht und Produkthaftung sind zwei getrennte Ebenen: Das eine regelt, was vor dem Inverkehrbringen erfüllt sein muss, das andere den Schadensersatz danach. Sie greifen aber ineinander, und die Eigenmarke wirkt auf beiden.

Für Produkte, die nach dem 8. Dezember 2026 in Verkehr gebracht werden, gilt die neue Produkthaftungsrichtlinie (EU) 2024/2853. Sie enthält eine eigene Regelung zur Herstellerstellung bei wesentlicher Veränderung und eine gestufte Haftung, in der der Importeur einrückt, wenn der Hersteller außerhalb der Union sitzt. Ob und wann das Anbringen einer eigenen Marke dort bereits genügt, hängt von der Ausgestaltung und vom nationalen Umsetzungsrecht ab und sollte im Einzelfall rechtlich geprüft werden.

Praktisch bedeutsam ist die Rückwirkung auf die Dokumentation: Nach Artikel 10 der Produkthaftungsrichtlinie kann die Nichtoffenlegung angeforderter Beweismittel eine Vermutung der Fehlerhaftigkeit auslösen. Die technischen Unterlagen, die Sie als Hersteller nach der GPSR ohnehin führen müssen, sind damit auch das, womit Sie sich in einem Haftungsfall verteidigen.

Häufige Fragen zur Eigenmarke

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